Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB

Am 19. Februar 2004 hat der EZB-Rat einen Beschluss über die überarbeitete Geschäftsordnung der EZB (EZB/2004/2) verabschiedet.

Auf der Grundlage des Artikels 23 dieser Geschäftsordnung hat der EZB-Rat am 4. März 2004 einen Beschluss über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB (EZB/2004/3) verabschiedet. Dieser soll gewährleisten, dass der rechtliche Rahmen der EZB im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ähnliche Ziele und Standards wie die entsprechenden Regelungen anderer Organe und Einrichtungen der EU vorsieht.

Die beiden oben genannten Beschlüsse werden heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sind auf der Website der EZB (http://www.ecb.europa.eu) unter „Legal documents“ abrufbar.