Die Bedeutung der Abstimmung politischer Maßnahmen für die Erreichung unseres wirtschaftlichen Potenzials

Fünfter jährlicher Vortrag zum Gedenken an Tommaso Padoa-Schioppa, gehalten von Mario Draghi, Präsident der EZB, beim Brüsseler Wirtschaftsforum 2016, Brüssel, 9. Juni 2016

Vergangene Woche habe ich in Wien eine Rede gehalten. In dieser habe ich erläutert, warum die Geldpolitik der Wirtschaft selbst in einem Umfeld, in dem die Zinssätze in der Nähe ihrer effektiven Untergrenze liegen, angemessene Impulse geben kann.^[1] Da es sich bei Inflation letztlich um ein monetäres Phänomen handelt, kann eine entschlossene Zentralbank ihr Mandat stets erfüllen. Und das gilt unabhängig von der Ausrichtung anderer makroökonomischer Maßnahmen.

Geldpolitik findet jedoch nicht in einem luftleeren Raum statt. Besser beschreiben lässt sich die Situation, in der sich Zentralbanken befinden, als Unabhängigkeit in wechselseitiger Abhängigkeit, da andere Politikbereiche von erheblicher Bedeutung sind. Sie können die Wirkung unserer Maßnahmen stärken oder schwächen. Sie können die Rückkehr zu Stabilität verlangsamen oder beschleunigen. Und sie können ausschlaggebend dafür sein, ob Stabilität mit Wohlstand einhergeht, was für den sozialen Zusammenhalt im Euroraum von unmittelbarer Relevanz ist.

Über diese Wechselwirkungen und warum sie von Bedeutung sind, möchte ich heute gerne sprechen.

Politische Wechselwirkungen bei der Stabilisierung der Wirtschaft

Das Ziel der EZB ist definiert als Gewährleistung einer Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht, wobei die mittlere Sicht kein klar begrenzter Zeitraum ist. Wie schnell die Geldpolitik die Inflation wieder an das angestrebte Ziel heranführen kann, hängt bei adversen Schocks von zwei Faktoren ab: der Art des Schocks selbst und dem Umfeld der Geldpolitik.

Einige Störungen führen zwangsläufig länger als andere zu Abwärtsdruck auf die Teuerung und verlangsamen die Rückkehr zum Ziel. Die jüngste Serie weltweiter Ölangebotsschocks ist ein gutes Beispiel hierfür. In diesem Zusammenhang ist es nicht Aufgabe der Geldpolitik, kurzfristige Preisschocks zu bekämpfen. Sie muss vielmehr sicherstellen, dass sich diese Preisschocks nicht in der längerfristigen Inflationsdynamik niederschlagen. Anders ausgedrückt, sie muss sicherstellen, dass sich die Schocks nicht länger auf die Inflation auswirken als notwendig. Das meinen wir also, wenn wir von einer möglichst baldigen Rückkehr der Inflationsraten zu unserem Ziel sprechen. Die Rückkehr zu Preisstabilität sollte nicht länger dauern, als durch die Art der Schocks, mit denen wir es zu tun haben, vorgegeben.

Allerdings ist hier aufgrund des zweiten Faktors, des Umfelds, nicht nur unser Handeln ausschlaggebend. Die Geldpolitik kann einen entscheidenden Beitrag zur Unterstützung der Nachfrage, zur Stabilisierung der Inflationserwartungen und zur Verhinderung von Zweitrundeneffekten auf Löhne und Preise leisten. Und genau das hat die EZB in den vergangenen zwei Jahren getan.^[2] Der in anderen Politikbereichen eingeschlagene Kurs hat jedoch ebenfalls Einfluss darauf, wie schnell die Produktion wieder zu ihrem Potenzial zurückfindet. Wenn andere Politikbereiche also nicht auf die Geldpolitik abgestimmt sind, besteht das Risiko, dass die Inflation langsamer zu unserem Ziel zurückkehrt.

Eine Reihe von Politikbereichen ist hierbei von Bedeutung.

Erstens: Damit die Geldpolitik einen Nachfrage- und Inflationsanstieg bewirken kann, muss das Finanzsystem in der Lage sein, unsere geldpolitischen Impulse auf effiziente Weise an die Wirtschaft weiterzugeben. Im Euroraum kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Störungen dieses Transmissionsmechanismus, zunächst aufgrund steigender Risikoprämien im Zusammenhang mit unbegründeten Sorgen hinsichtlich des Fortbestands des Eurogebiets und dann aufgrund eines weitverbreiteten Schuldenabbaus bei Banken.^[3] Dies hat zum einen die Wirksamkeit unserer Impulse beeinträchtigt und zum anderen die großen sowie variablen zeitlichen Verzögerungen, mit denen geldpolitische Maßnahmen Wirkung zeigen, weiter verlängert.

Um dem entgegenzuwirken, haben wir unsere Maßnahmen so ausgestaltet, dass Transmissionsstörungen beseitigt werden. Außerdem führten wir im Rahmen der 2013 begonnenen umfassenden Bewertung der Bankbilanzen eine Prüfung der Aktiva-Qualität durch. Beide Maßnahmen haben zu einer Entspannung der Finanzierungsbedingungen beigetragen, was sich auch an unseren Umfragen zum Kreditgeschäft der Banken ablesen lässt. Die Sanierung der Bankbilanzen ist noch nicht vollständig abgeschlossen. So gibt es in einigen Teilen des Eurogebiets noch einen großen Bestand an notleidenden Krediten. Die Abwicklung dieser notleidenden Forderungen muss also forciert werden, und die Voraussetzungen hierfür müssen durch geeignete Maßnahmen und Instanzen geschaffen werden.

Zweitens: Für die Geldpolitik ist es von Bedeutung, ob und wie stark die Finanzpolitik die Gesamtnachfrage in dieselbe Richtung steuert. Im Euroraum war nach dem Vertrauensverlust im Zuge der Staatsschuldenkrise im Jahr 2010 über mehrere Jahre hinweg eine kontraktive Finanzpolitik zu beobachten, und der negative Effekt auf das Wachstum wurde noch dadurch verstärkt, dass die Konsolidierung in einigen Ländern in erster Linie über Steuererhöhungen und nicht über Ausgabenkürzungen erfolgte.^[4] Die gesamte Last der makroökonomischen Stabilisierung fiel damit auf die Geldpolitik. Vor dem Hintergrund einer gestörten Transmission führte dies dazu, dass die Produktion langsamer zu ihrem Potenzial zurückkehrte als es bei einer stärkeren Unterstützung durch die Finanzpolitik der Fall gewesen wäre.

Deshalb hat die EZB wiederholt darauf hingewiesen, dass die Finanzpolitik mit der Geldpolitik zusammen und nicht gegen sie arbeiten sollte. Insgesamt ist im Eurogebiet inzwischen ein leicht expansiver finanzpolitischer Kurs festzustellen. Bei der Stützung der Nachfrage geht es jedoch nicht nur um den Finanzierungssaldo, sondern auch um dessen Zusammensetzung, insbesondere die Steuerbelastung und den Umfang der öffentlichen Investitionsausgaben. Wir sollten die Finanzpolitik also nicht als ein ausschließlich makroökonomisches Instrument betrachten, das lediglich Ländern mit soliden öffentlichen Finanzen zur Verfügung steht. Wir sollten sie vielmehr auch als ein mikroökonomisches Instrument sehen, das selbst dann zur Stärkung des Wachstums genutzt werden kann, wenn die öffentlichen Finanzen konsolidiert werden müssen.

Drittens: Für die Geldpolitik ist von Bedeutung, ob die richtigen strukturpolitischen Maßnahmen ergriffen worden sind. Strukturreformen können dabei helfen, die Intensität und Dauer von Schocks zu begrenzen, was wiederum die Verankerung der Inflationserwartungen unterstützt und die Realzinsen auf einem niedrigen Niveau hält.^[5] Solche Reformen können zudem die Verzögerung bei der Transmission unserer Maßnahmen reduzieren, da in einer flexibleren, reaktionsschnelleren Wirtschaft eine raschere Transmission geldpolitischer Impulse wahrscheinlich ist.^[6] Außerdem erzeugen sie ein höheres Potenzialwachstum, was die Investitionstätigkeit fördert und folglich zu einem höheren gleichgewichtigen Realzins führt. Damit werden die Bedingungen geschaffen, unter denen die Zentralbank wieder die herkömmliche Zinspolitik zur Gewährleistung von Preisstabilität einsetzen kann.

Im Euroraum sind in den letzten Jahren zahlreiche Strukturreformen umgesetzt worden, insbesondere in den von der Krise am schwersten betroffenen Ländern. Diese Reformen tragen inzwischen Früchte. Allerdings sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, und es muss noch deutlich mehr getan werden.

Viertens: Die Unsicherheit in Bezug auf die institutionelle Stabilität des Eurogebiets ist für die Geldpolitik ebenfalls von Bedeutung, da auch sie die Transmission der Geldpolitik verlangsamen kann. Wenn Unternehmen nicht klar absehen können, wie ihr Geschäftsumfeld in den kommenden Jahren aussehen wird, entscheiden sie sich verständlicherweise womöglich zu einem Aufschub oder sogar zur Aufgabe von Investitionsvorhaben. Das gilt ganz besonders dann, wenn der Ertrag dieser Investitionen stark von der Größe und dem Offenheitsgrad des Markts abhängt, der vom Euroraum und von der Europäischen Union gebildet wird. Dies hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, wenn die Zukunft des Eurogebiets in Frage gestellt wurde.

Und diese Art von Unsicherheit hat nicht nur Auswirkungen auf Unternehmen, die Kredite zur Finanzierung realer Investitionen aufnehmen. Sie kann auch die Sparquote von Unternehmen und privaten Haushalten beeinflussen, da die Wahrnehmung eines höheren Risikos verstärktes Vorsichtssparen bewirken kann. Das würde natürlich den Anstrengungen der Zentralbanken zuwiderlaufen, mit geldpolitischen Maßnahmen die Investitionstätigkeit und den Konsum anzuregen.

Ich möchte also nochmals betonen, wie wichtig es ist, dass wieder Klarheit über die institutionellen Rahmenbedingungen im Euroraum herrscht und das Vertrauen in diesen Rahmen wiederhergestellt wird. Wir sind uns bewusst, dass die gegenwärtige Struktur noch unvollständig ist. Es besteht weitgehend Einigkeit über die Mängel, und es sind bereits zahlreiche Vorschläge zu ihrer Beseitigung gemacht worden. Fortschritte sind in diesem Bereich langfristig erforderlich, wegen der Auswirkungen auf Investitionen aber auch kurzfristig von Bedeutung. Möglicherweise lassen sich Produktionssteigerungen heute am besten dadurch erzielen, dass die aus dieser Unsicherheit resultierenden Vertrauenseinbußen beseitigt werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass zwischen der Geldpolitik und anderen Politikbereichen – die grundsätzlich auf unterschiedliche Ziele ausgerichtet sein können – zahlreiche Wechselwirkungen bestehen. Diese Wechselwirkungen halten eine entschlossene Zentralbank nicht davon ab, ihr Ziel zu erreichen. Sie beeinflussen allerdings den Zeitrahmen, in dem uns das gelingt. Damit sich die Stabilisierung nicht langsamer vollzieht als unbedingt notwendig, müssen also alle Politikbereiche einen Beitrag leisten.

Und tatsächlich sollte die Motivation hierzu bei den politischen Entscheidungsträgern groß sein, denn Zeit ist kostbar. Eine zu langsame Rückkehr der Produktion zu ihrem Potenzial birgt durchaus Risiken. Sie kann dauerhafte wirtschaftliche Folgen haben, da auch das Potenzial letztendlich ausgehöhlt werden kann.

Hinreichend belegt ist beispielsweise der Umstand, dass Menschen, die zu lange arbeitslos sind, ihr Leben lang unter den Folgen zu leiden haben. Dies äußert sich in einer verminderten Beschäftigungsfähigkeit, einer geringeren Produktivität und einem niedrigeren Einkommen – der sogenannten Hysterese.^[7] Das gilt vor allem für jüngere Menschen, die in der prägenden Zeit ihres Werdegangs keine Arbeit finden und womöglich durch Scarring-Effekte beeinträchtigt werden.^[8] Die strukturelle Arbeitslosigkeit hat Schätzungen zufolge im Verlauf der Krise im Euroraum zugenommen, und die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch.^[9]

Inzwischen mehren sich auch die Hinweise darauf, dass ein Wachstum, das zu lange hinter seinem Potenzial zurückbleibt, dieses Potenzial durch die damit einhergehenden Auswirkungen auf das Produktivitätswachstum aushöhlen kann. Bei großer Unsicherheit kann eine abwartende Haltung dazu führen, dass die produktivsten Unternehmen ihre Produktion nicht in dem Maße ausweiten, wie sie es sonst getan hätten, und dass die am wenigsten produktiven Unternehmen ihre Produktion nicht in dem Maße zurückfahren, wie sie es sollten.^[10] Anders ausgedrückt bedeutet das im Gegensatz zu einer häufig geäußerten Ansicht, dass eine zu schwache Nachfrage die „schöpferische Zerstörung“ bremsen kann, während eine stärkere Nachfrage sie beschleunigen kann. Und auch für das Eurogebiet gibt es Hinweise auf solche Effekte.^[11]

Die Kosten eines Aufschubs bestehen also darin, dass Arbeit und Produktivität beeinträchtigt werden und die Produktionslücke „auf die falsche Art und Weise“ geschlossen wird – die Produktion steigt nicht auf ihren Potenzialwert, sondern das Potenzial sinkt auf das aktuelle Produktionsniveau.

Es liegt also im Interesse aller, möglichst rasch zu handeln. Für die EZB bedeutet dies, dass wir eine Inflation unter unserer Zielmarke nur so lange zulassen, wie es aufgrund der Art der Schocks, mit denen wir es zu tun haben, unvermeidbar ist. Für andere Akteure bedeutet es, dass sie alles daran setzen müssen, die Rückkehr der Produktion auf das Potenzial sicherzustellen, bevor das unterdurchschnittliche Wachstum dauerhaft Schäden verursacht. Angesichts der bereits während der Krise verzeichneten Einbußen beim Potenzialwachstum bedarf es zudem eines entschlossenen Handelns, um das Potenzial zu erhöhen.

Um die Produktion in der Nähe ihres Potenzials zu halten, bedarf es der richtigen Kombination von Maßnahmen, während es bei der Steigerung des Potenzials vor allem auf Strukturreformen ankommt. Letztendlich geht es dabei um zwei Faktoren – Beschäftigung und Produktivität. Und in beiden Bereichen verfügt das Eurogebiet über erheblichen Spielraum, die Produktion mit entschlossenen Reformanstrengungen zu steigern.

Steigerung des Potenzialwachstums

Was die Beschäftigung angeht, so wissen wir, dass der Euroraum aufgrund seiner ungünstigen demografischen Entwicklung vor einem langfristigen Problem steht. Nichtsdestoweniger sehe ich erheblichen Spielraum für eine Steigerung der Produktion im Euroraum durch Beeinflussung der anderen Bestimmungsfaktoren der Beschäftigung: erstens durch eine Verringerung der Trendarbeitslosigkeit, die in vielen Ländern nach wie vor zu hoch ist, und zweitens durch eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung, die in mehreren Ländern weiterhin unter dem internationalen Standard liegt.

Bei der Verringerung der Trendarbeitslosigkeit geht es zum Teil darum, die beschriebenen Hystereseeffekte umzukehren. Dabei sei jedoch daran erinnert, dass die Krise ein bereits besorgniserregendes Bild lediglich weiter getrübt hat: Die strukturelle Arbeitslosigkeit im Euroraum lag Schätzungen zufolge schon zu Beginn der Krise bei 9 %, in den USA dagegen bei lediglich 5 %. Dies ist eine Folge der strukturellen Merkmale der Arbeitsmärkte im Euroraum, die die Arbeitslosigkeit über mehrere aufeinanderfolgende Zyklen verschärft haben.^[12] Und es bedeutet, dass in der Erwerbsbevölkerung des Euroraums ein enormes latentes Potenzial vorhanden ist, das mit einer geeigneten Arbeitsmarkt- und Aktivierungspolitik freigesetzt werden kann – noch mehr als in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften.

Die während der Krise gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, wie derartige Reformen gelingen können. Die Reformen, die Portugal im Rahmen seines Anpassungsprogramms durchgeführt hat, haben Schätzungen zufolge im Zeitraum von 2011 bis 2014 zu einer Verringerung der Arbeitslosenquote um 3 Prozentpunkte geführt.^[13] Auch die Arbeitsmarktreform in Spanien hat seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2012 zum Beschäftigungswachstum beigetragen.^[14] Länder, die Reformen durchführen, dürfte dies zu einer Fortsetzung ihrer Bemühungen ermutigen, vor allem diejenigen Länder, in denen schon so lange eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, dass sie zur gesellschaftlichen Norm geworden ist.

Die Herausforderung besteht jedoch nicht nur darin, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen, sondern auch darin, die Erwerbsbevölkerung zu vergrößern – hier kommt die Erwerbsbeteiligung ins Spiel. Zwar schneidet der Euroraum im internationalen Vergleich recht gut ab, doch ist die Erwerbsbeteiligung in einigen Mitgliedstaaten weiterhin relativ gering. Zwischen dem Land mit dem besten und dem Land mit dem schlechtesten Ergebnis liegt eine Differenz von rund 15 Prozentpunkten. Das bedeutet, dass bei diesem Faktor das latente Potenzial besteht, das Beschäftigungsniveau mit den richtigen Strukturmaßnahmen anzuheben. So nahm beispielsweise die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen während der Krise stark zu, was zum Teil auf die Reformen der Alterssicherungssysteme zurückzuführen war, die in vielen Ländern des Euroraums verabschiedet wurden.^[15]

Trotz dieses ungenutzten Potenzials für eine Beschleunigung des Beschäftigungswachstums können wir jedoch nicht verhindern, dass die mit der ungünstigen demografischen Entwicklung im Euroraum verbundene Wachstumsbegrenzung auf Dauer ihre Wirkung entfaltet. Prognosen zufolge wird sich die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter im Euroraum in den nächsten zehn Jahren verringern. Vor diesem Hintergrund dürfte sich das Beschäftigungswachstum auch bei entschlossenen Strukturreformen in nicht allzu ferner Zukunft abschwächen, weil der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nicht mehr durch einen höheren Anteil an Beschäftigten ausgeglichen werden kann. Selbst die erwartete höhere Zuwanderung wird diesen natürlichen Bevölkerungsrückgang wohl nicht ganz auffangen können.^[16]

Gewiss kann die Politik mit der Aufnahme und Integration von Migranten dazu beitragen, diese Auswirkungen zu mindern. Da sie aber nicht viel tun kann, um langfristige demografische Trends zu ändern, muss die Steigerung des langfristigen Wachstums durch ein weiteres Element ergänzt werden: die Steigerung der Produktivität.

Die Steigerung der Produktivität ist schwierig. Sie setzt eine Reihe von Reformen voraus, die wegen der Partikularinteressen bestimmter Gesellschaftsgruppen in der Regel auf größeren Widerstand stoßen. Deshalb fielen vielen Ländern während der Krise Reformen des Arbeitsmarkts leichter als Reformen in anderen Bereichen; und die wiederholten Versuche seit der Jahrhundertwende, Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, hatten kaum Erfolg.^[17] Angesichts trüber Wachstumsaussichten für den Euroraum muss das Problem der Produktivität unverzüglich in Angriff genommen werden.

Produktivitätssteigerungen vollziehen sich im Allgemeinen über zwei Kanäle. Der erste ist das unternehmensinterne Wachstum, das die Schaffung und Verbreitung von Innovationen und neuen Managementtechniken erfordert. Der zweite ist das unternehmensübergreifende Wachstum, das eine Verlagerung der Ressourcen von den Unternehmen mit der geringsten Produktivität zu den Unternehmen mit der höchsten Produktivität erfordert. Der verhältnismäßig geringe Erfolg des Euroraums ist auf beides zurückzuführen.

Forschungs- und Entwicklungsindikatoren deuten auf ein geringeres Innovationspotenzial im Euroraum hin, vor allem im Dienstleistungssektor, denn die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologie scheint in viel geringerem Maße zum Produktivitätswachstum im Dienstleistungssektor beigetragen zu haben als in den USA. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass der Euroraum seit Mitte der 1990er-Jahre eine geringere Produktivitätsleistung aufweist.^[18]

Gleichzeitig verlagert sich die Beschäftigung im Euroraum langfristig vom verarbeitenden Gewerbe zum Dienstleistungssektor – ein Trend, der durch das Muster der Schaffung von Arbeitsplätzen seit der Krise noch verstärkt wird.^[19] Solche Veränderungen lassen sich selbstverständlich in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften beobachten. Da jedoch das Produktivitätswachstum im Dienstleistungssektor des Euroraums oftmals geringer ist, führt es zu einer stärkeren Begrenzung unserer Gesamtproduktivität.

Dies ist jedoch nicht unbedingt ein Grund für Schwarzmalerei.

Zunächst einmal bedeutet es auch einen gewissen Spielraum für Produktivitätssteigerungen durch die Einführung digitaler Technologien. Somit ist die derzeit unter US-Ökonomen intensiv diskutierte Frage, ob die großen technologischen Innovationswellen nun vorbei sind, vorerst weniger relevant.^[20] Für den Euroraum steht die Frage im Vordergrund, wie die Bedingungen dafür geschaffen werden können, dass sich mehr Unternehmen der Produktivitätsgrenze annähern.

Darüber hinaus kann die anhaltende Verlagerung vom verarbeitenden Gewerbe zum Dienstleistungssektor mit einer höheren Produktivität vereinbar sein, wenn die Ressourcen sinnvoll verteilt werden. Denn es gibt ein sehr großes Gefälle zwischen den Unternehmen mit der geringsten und der höchsten Produktivität innerhalb der einzelnen Sektoren, das noch ausgeprägter ist als das Gefälle zwischen den Sektoren.^[21] Das bedeutet, dass die Gesamtproduktivität auch in einer Dienstleistungsgesellschaft noch verbessert werden kann.

Der Euroraum steht also vor einer zweifachen Herausforderung: Er muss einerseits mehr Unternehmen in den einzelnen Sektoren in die Lage versetzen, sich der Produktivitätsgrenze zu nähern, und andererseits dafür sorgen, dass diese produktiven Unternehmen mehr Arbeitskräfte und Kapital erhalten. Und vor allem würde dies nicht nur zu Produktionssteigerungen führen, sondern auch die Beschäftigungslage verbessern und die Lohngleichheit fördern, da sich die Arbeitskräfte in Unternehmen konzentrieren würden, die sowohl wachsen als auch höhere Qualifikationen verlangen.

Dies lässt sich meiner Meinung nach mit drei politischen Prioritäten erreichen.

Zunächst gilt es, die strukturellen Hemmnisse für die Wissensverbreitung in Europa zu beseitigen. Dies hat viele Facetten, aber wichtig sind Maßnahmen, die den außenwirtschaftlichen Offenheitsgrad erhöhen und die Beteiligung von Unternehmen an Wertschöpfungsketten erleichtern. Zudem muss ein Wettbewerbsumfeld geschaffen werden, das die Einführung besserer Managementpraktiken und Organisationsstrukturen begünstigt.^[22] Die sofortigen Erfolg versprechende Maßnahme mit der größten Tragweite wäre hier die Vollendung des Binnenmarkts – vor allem im Dienstleistungsbereich –, da dies automatisch die Wissensweitergabe von der europäischen Grenze aus beschleunigen würde, wo wir bereits in vielen Wirtschaftszweigen weltweit eine Führungsrolle haben.^[23]

Für eine effektive Integration von Unternehmen in den Binnenmarkt müssen diese jedoch wachsen können; deshalb besteht die zweite Priorität darin, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die produktivsten Unternehmen rasch expandieren und sich Ressourcen beschaffen können. Dies erfordert gut funktionierende Güter- und Arbeitsmärkte, ein Finanzsystem, über das Kapital an dynamische Unternehmen weitergegeben wird, und Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass Ressourcen in unproduktiven Unternehmen gebunden sind, z. B. ein effizientes Justizsystem und ein effizientes Konkursrecht. Derartige Änderungen bieten Chancen, können aber auch als Gefahr für einzelne Arbeitskräfte wahrgenommen werden. Deshalb müssen auch entsprechende soziale Sicherungssysteme vorhanden sein.

Die dritte Priorität besteht daher in einer Verbesserung des Humankapitals. Hiervon würden Arbeitskräfte profitieren, die aufgrund geeigneterer Fertigkeiten besser entlohnt würden. Und produktive Unternehmen würden profitieren, da das Qualifikationsungleichgewicht beseitigt würde, das ihr Wachstum hemmt.^[24] Um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen, muss vor allem bei der Bildung angesetzt werden; aber auch Arbeitsmarktreformen wie Programme für lebenslanges Lernen und die Beseitigung der Spaltung am Arbeitsmarkt könnten einen wichtigen Beitrag leisten. So könnten beispielsweise jüngere und ältere Arbeitskräfte mehr Möglichkeiten erhalten, Erfahrungen zu sammeln und sich weiterzubilden, um so ihre individuelle Produktivität zu steigern.

Letztlich sind Investitionen in Humankapital der Schlüssel zu einem stärkeren und zugleich integrativeren Wachstum. Langfristig würden derartige Investitionen dazu beitragen, dass sich der Euroraum der Produktivitätsgrenze nicht nur annähert, sondern sie sogar verschiebt.

Natürlich ist jedes Land mit seinen eigenen Herausforderungen konfrontiert. Da aber nur wenige Länder des Euroraums ein hohes Produktivitätswachstum aufweisen, besteht kaum Zweifel daran, dass fast überall Fortschritte erzielt werden könnten. Das ist ein Grund, warum im jüngsten Bericht der fünf Präsidenten ein neuer Konvergenzprozess zwischen den Ländern des Euroraums gefordert wurde, der dazu führen würde, dass sich alle Länder den besten Methoden für Strukturreformen annähern.^[25] Wichtig ist nun, dass wir zu einem Konsens darüber gelangen, welche Reformen notwendig sind und wie die Länder sie umsetzen sollten; anschließend müssen wir dafür sorgen, dass mit dem Prozess begonnen wird.

Schlussbemerkungen

Es gibt viele nachvollziehbare politische, aber nur wenige gute wirtschaftliche Gründe für den Aufschub von Strukturreformen. Die Kosten eines Aufschubs sind einfach zu hoch.

Aufgrund der zuvor erläuterten Wechselwirkungen zwischen den Politikbereichen liegt es im Interesse aller, dass die verschiedenen Politikbereiche ineinandergreifen, und sei es nur, damit sie schneller ihre Wirkung entfalten. So können wir das Wachstum wieder an sein Potenzial heranführen, bevor das Potenzial selbst in Mitleidenschaft gezogen wird.

Der einfachste Weg, unser wirtschaftliches Potenzial zu verwirklichen, besteht womöglich darin, die Unsicherheit zu beseitigen, die langfristigen Entscheidungen im Weg steht und die Investitionstätigkeit bremst. Und hier in Brüssel möchte ich in diesem Zusammenhang ganz besonders auf zwei Punkte hinweisen: zum einen die Kosten eines Aufschubs der Reform des Steuerungsrahmens der EU und des Euroraums, von der wir alle wissen, dass sie notwendig ist, und zum anderen den Auftrieb, der sich für Wohlstand und Stabilität aus einer möglichst raschen Beseitigung dieser Unsicherheit ergeben würde.