Laudatio anlässlich der Verleihung des Hermann-Ehlers-Preises 2003 an Hans Tietmeyer und Theodor Waigel

W. F. Duisenberg, Kiel, 27. Februar 2003

Sehr geehrter Herr Bernhard,

Lieber Theodor Waigel, lieber Hans Tietmeyer,

Meine Damen und Herren,

Es ist mir eine große Freude – und eine besondere Ehre, – die Laudatio für zwei so verdienstvolle und wichtige "Schrittmacher" der europäischen Einigung, und insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion, zu halten. In gewissem Sinne bin ich beiden auch ganz persönlich zu Dank verpflichtet: ohne Hans Tietmeyers und Theo Waigels Beitrag gäbe es heute vielleicht keinen Euro und keine Europäische Zentralbank, zumindest nicht in dieser (bisher überaus erfolgreichen) Form – und damit auch nicht mein Amt!

Aber dies ist nicht zuallererst eine persönliche Danksagung, sondern eine Würdigung der diesjährigen Preisträger des Hermann-Ehlers-Preises. Ganz im Sinne der Stifter dieses Preises haben sich Theo Waigel und Hans Tietmeyer "um die freiheitlich-demokratische Grundordnung verdient gemacht." Beide stehen für eine ordnungspolitische Grundüberzeugung, die in ihrer Bedeutung schwerlich zu überschätzen ist: dass ein auf Stabilität ausgerichteter Handlungsrahmen für die Wirtschafts- und die Währungspolitik eine der Grundfesten eines freiheitlich-demokratisch verfassten Gemeinwesens ist.

Durch ihren Beitrag zur Schaffung eines stabilitätsorientierten Rahmens für die europäische Währungsunion haben sich die beiden Preisträger auch in einer viel weitreichenderen Hinsicht im Sinne der Stifter verdient gemacht, nämlich um den Aufbau eines politisch vereinten Europas.

Erlauben Sie mir aus Anlass der heutigen Preisverleihung, diesen Beitrag Theo Waigels und Hans Tietmeyers näher zu beleuchten, auch wenn dies sicher nur unvollständig gelingen kann. Ich habe als Laudator das Glück, mich bei den meisten meiner Ausführungen auf beide Preisträger gleichzeitig beziehen zu können: In den hier anzusprechenden Themenkreisen – Fiskal- und Geldpolitik, Europäische Integration – sind beide mit nahezu deckungsgleichen Politikpositionen auf der internationalen Bühne aufgetreten und konnten mithin ein Politikkonzept aus einem Guss präsentieren. In den Mittelpunkt meiner Laudatio möchte ich daher die geistige und politische Urheberschaft der beiden Preisträger für drei Handlungsmaximen für unser sich vereinigendes Europa stellen. Drei kurze, griffige, aber in ihrer Substanz weit reichende Maximen, die ihre Politik geleitet haben und die bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren haben, nämlich:

Bevor ich jedoch im Einzelnen auf diese drei Aspekte eingehe, möchte ich auch daran erinnern, dass die Standfestigkeit, die in diesen Maximen zum Ausdruck kommt, sowohl Bewunderer als auch Kritiker auf den Plan gerufen hat; bei Dir, lieber Hans, gilt Letzteres wohl in besonderem Maße – nicht nur, weil sogar vom "Modell Tietmeyer" [^[1]] die Rede war.

Lieber Theo, lieber Hans,

sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst zur Maxime "Stabilitätspolitik beginnt zu Hause". Insbesondere auf dem Gebiet der Fiskalpolitik hast Du, lieber Theo, ganz unmittelbar maßgebliche Beiträge geleistet. Dein politisches Wirken auf diesem Gebiet, und auch die Arbeit Hans Tietmeyers als Staatssekretär im Finanzministerium, haben entscheidend zur Verwirklichung der deutschen Einheit sowie zur europäischen Einigung beigetragen.

Beginnen möchte ich mit ein paar Gedanken zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in wesentlichen Grundzügen Deine Handschrift trägt, lieber Theo. Die europäischen Partner haben diese bis dato einzigartige Vereinbarung getroffen, um in der Währungsunion etwas zu schaffen, was Du anschaulich den "Stabilitätszaun für die Fiskalpolitik" genannt hast. [^[2]]

Diese Vereinbarung ist möglich geworden, nachdem in Europa, wie Alexandre Lamfalussy dies einmal zutreffend ausdrückte, seit den achtziger Jahren eine Art "Kulturrevolution" stattgefunden hatte. [^[3]] Kernelemente dieser "wirtschaftspolitischen Konvergenz" der Mitgliedstaaten waren eine Hinwendung zur mittelfristigen Stabilitätspolitik [^[4]] sowie eine allmähliche Umorientierung der Wirtschaftspolitik hin zur Anerkennung des Stellenwerts der Preisstabilität. [^[5]]

In der Tat werden hier heute der Urheber sowie ein Mentor des Stabilitäts- und Wachstumspakts geehrt. Diesen Pakt haben beide, aufgrund ihrer Erfahrungen und nicht zuletzt der Lehren aus der deutschen Einheit, beharrlich gefördert. Es galt, einen strikten, mittelfristig orientierten Stabilitäts- und Konsolidierungskurs zu verfolgen. Dies wäre gut und richtig für jede nationale Volkswirtschaft, für eine supranationale Währungsunion aber wurde es essenziell und unabdingbar. In Erfüllung eines wichtigen Konvergenzkriteriums waren die nationalen Haushalte nachhaltig zu sanieren. Nach dem Beginn der Währungsunion soll der Pakt nun den Rahmen für einen soliden finanzpolitischen Kurs garantieren – eine Conditio sine qua non für einen stabilen Euro. Auch in Fragen der nationalen Geldpolitik – und die Deutsche Bundesbank war da sicher ein "lebendes Beispiel" – galt diese Maxime in Bezug auf die Ausrichtung der Zins- und Wechselkursentscheidungen: "Stabilität beginnt zu Hause!"

Diese klare Botschaft hat an Aktualität nichts verloren. Gerade von den großen Mitgliedstaaten im Euroraum sind wir in dieser Hinsicht ein wenig überrascht, oder vielmehr enttäuscht. Seit dem Übereinkommen in Dublin 1996, mit dem der Pakt aus der Taufe gehoben wurde, ist dieser leider nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Da gibt es auf der einen Seite vermeintliche Probleme bei der Interpretation des Pakts – und das trotz der unmissverständlichen Waigelschen Klarstellung, die seinerzeit die Diskussion um die Konvergenzkriterien beendete: Drei Prozent sind Drei Komma Null Prozent! Auf der anderen Seite sind es spezifische aktuelle Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten und neue Herausforderungen, die die Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt immer wieder neu entfachen.

Ich bin der Meinung, und habe dies auch unlängst vor dem Europäischen Parlament wieder betont, dass es wenig hilfreich ist, ständig am Stabilitäts- und Wachstumspakt herumzukritisieren. Vielmehr sollte man ihn als institutionellen Rahmen akzeptieren und seine Wirkung entfalten lassen: "Let the rules do their work."

Ich denke, dies ist auch deshalb wichtig, weil mit der Idee des Stabilitätszauns allen Mitgliedstaaten eine sehr wichtige Botschaft vermittelt wurde. Lassen Sie mich noch einmal Theo Waigel zitieren: "Der Verzicht auf nationale Geld- und Wechselkurspolitik und die Vorgabe eines 'Stabilitätszauns' für die Fiskalpolitik erfordern einen hohen Grad an Reformbereitschaft und Flexibilität in den verbleibenden nationalen Politikbereichen, um interne Fehlentwicklungen zu verhindern und auf äußere Schocks angemessen reagieren zu können." [^[6]] Dies ist eine Kernbotschaft, sowohl für die gegenwärtigen Mitglieder als auch für die zukünftigen, die man nicht oft genug wiederholen kann.

Lieber Theo, lieber Hans,

sehr geehrte Damen und Herren,

den zweiten Teil meiner Ausführungen habe ich mit "Unabhängigkeit bedeutet Verantwortung" überschrieben. Im Mittelpunkt stehen hier die Geldpolitik und – im Sinne der Stifter des heute verliehenen Preises – der Beitrag, den die Preisträger zu den Debatten über die institutionellen Grundsatzfragen der Währungsverfassung für Europa geleistet haben.

Durch Deine Mitarbeit im Ausschuss der Notenbankgouverneure hast Du, lieber Hans, aktiv und entscheidend an der Satzung des heutigen Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank mitgewirkt. Was damals erreicht wurde, kann man ohne Übertreibung die modernste Währungsverfassung der Welt nennen. Sie basiert auf neuesten wirtschaftstheoretischen und empirischen Erkenntnissen und kann sich auf den Erfolg von Jahrzehnten stützen. In diesem Zusammenhang hat das Beispiel der Deutschen Bundesbank sicherlich eine entscheidende Rolle gespielt. Lassen Sie mich zwei wichtige Grundfesten dieser Währungsverfassung erwähnen, die heute für uns in der EZB von zentraler Bedeutung sind: die klare Priorität für das Ziel der Preisstabilität und die Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken.[^[7]]

Insbesondere das Primat der Unabhängigkeit lag beiden Preisträgern am Herzen. Rechtliche und faktische Unabhängigkeit ermöglichen es einer Notenbank, den für richtig erkannten, auf Stabilität ausgerichteten geldpolitischen Kurs auch gegenüber divergierenden Vorstellungen aus dem In- und Ausland beizubehalten. Diese Unabhängigkeit geht allerdings mit einem gehörigen Maß an Verantwortung einher. Hans Tietmeyer hat dies mit Blick auf die Bundesbank einmal sehr anschaulich formuliert, Zitat: "ich sage nicht, dass wir gegen Kritik immun sind. Im Gegenteil, wir nehmen kritische Fragen zu unserer Geldpolitik sehr ernst. Wir prüfen, inwieweit die Argumente berechtigt sind. Und wir sind uns dabei auch der Verantwortung gegenüber unseren Partnern – vor allem in Europa – bewusst." [^[8]]

Dass eine Zentralbank wie die EZB, deren Unabhängigkeit sogar noch stärker als im Falle der Bundesbank verankert wurde, ihre daraus erwachsende Verantwortung wahr- und anzunehmen hat, ist und bleibt unsere Handlungsmaxime. Nach gut vier Jahren Erfahrung haben wir in der EZB begonnen, unsere geldpolitische Strategie zu überprüfen, unter anderem deshalb, weil auch wir unsere Unabhängigkeit als Verpflichtung ansehen, uns kritischen Fragen zu stellen.

Das Neuartige an der Satzung der EZB ist jedoch, dass sie nicht nur die neuesten Erkenntnisse im Hinblick auf die Zielorientierung und die besondere institutionelle Stellung der Notenbank mit einbezogen hat, sondern dass sie eine Währungsverfassung für das gesamte Eurogebiet sein sollte. Es ging darum, einen vertraglichen Rahmen und Entscheidungsmechanismen zu schaffen, die nicht nur "gute" und "richtige" geldpolitische Beschlüsse ermöglichten, sondern "europäische". Unverzichtbare Kernelemente einer auf den Euroraum als Ganzen ausgerichteten Entscheidungsfindung sind daher Prinzipien wie "one member, one vote" oder die Teilnahme der nationalen Zentralbankpräsidenten an den Beratungen des EZB-Rats ad personam und in voller Unabhängigkeit (ganz wie seinerzeit im Gouverneursausschuss). Diese in ihrer Vorausschau und europäischen Grundüberzeugung beispielhaften Prinzipien sind auch untrennbar mit dem Namen Hans Tietmeyer verbunden.[^[9]] In diesem Zusammenhang sollte ich vielleicht auch erwähnen, wie Du, lieber Hans, beim Betreten des Sitzungsraums vor der ersten Sitzung des EZB-Rats vorgeschlagen hast, die Namensschilder nicht nach Nationalität, sondern alphabetisch nach den Namen der Teilnehmer zu ordnen. Ein im wahrsten Sinne europäischer Vorschlag – oder vielleicht wolltest Du auch nur neben dem Kollegen Trichet sitzen!

Lieber Theo, lieber Hans,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der Einführung des Euro wurde die vollständige Integration im Bereich der Währung erreicht. Im dritten Teil meiner Ausführungen möchte ich nun fragen: Wie kann die europäische Integration weiter fortschreiten? Mehr noch: Muss sie vielleicht sogar weiter fortschreiten? Für beide Preisträger war die Antwort auf diese Fragen klar: "Die Währungsunion kann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Politischen Union sein".

Theo Waigel und Hans Tietmeyer haben einmal beide in etwa gleichem Wortlaut Folgendes formuliert: "Geldwertstabilität und fiskalische Solidität sind die Garanten für wirtschaftliche Prosperität und eine erfolgreiche Währungsunion." [^[10]] Doch für sie war nicht nur das solide wirtschaftliche Fundament unverzichtbar; beide bestanden darauf, dass, Zitat, "eine Währungsunion, die auf Dauer Bestand haben soll, [...] in eine breitere politische Gemeinsamkeit eingebettet sein [muss]." [^[11]] Wohl erfüllten elf Mitgliedstaaten nach zum Teil enormen Anstrengungen zum Stichtag im Mai 1998 die Konvergenzkriterien, und die gemeinsame Währung konnte zum 1. Januar 1999 erfolgreich eingeführt werden. Auf dem Weg zu einer, wie auch immer gearteten, politischen Union haben wir jedoch noch eine gewisse Strecke vor uns.

Die Erfahrungen der letzten vier Jahre zeigen, dass der Euro – als "Währung ohne Staat" – ein lebensfähiges Konstrukt sein kann, sofern die von mir bereits zu Beginn erwähnten institutionellen Rahmenbedingungen für die Geld- und Fiskalpolitik gewährleistet sind und die dringend erforderlichen weiteren Schritte zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Deregulierung der Produktmärkte endlich entschlossen durchgeführt werden. Dies heißt jedoch mitnichten, dass der grundsätzliche Zusammenhang zwischen Währungsunion und politischer Union, den die beiden Preisträger wiederholt betont haben, an Gültigkeit verloren hätte.

Zum einen ist der Begriff "politische Union" sicherlich nicht sehr klar umrissen. Viele, die vielleicht gehofft hatten, dass der Euro den direkten Weg zur Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" weisen würde, mit einer Verfassung und einer zentralisierten Exekutive, sind möglicherweise enttäuscht.

Dennoch würde ich die Europäische Union heute als eine bereits weit entwickelte "politische Union" bezeichnen: als politische Union im Sinne eines dichten Netzwerks integrierter Politikbereiche, gemeinsamer Regeln und etablierter Verfahrensweisen; als politische Union mit starken und aktiven supranationalen Institutionen, mit gemeinsamen Symbolen und einer sich entwickelnden gemeinsamen Identität.

Mit der Währungsunion wurde die EU – wie von beiden Preisträgern oftmals betont – auch eine Schicksalsgemeinschaft. Die nationalen Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch in anderen Politikbereichen, werden mehr und mehr zur "europäischen Innenpolitik". Dass diese Art europäischer Innenpolitik auch entsprechende effiziente, demokratische und transparente Strukturen benötigt, wurde – mehr als 10 Jahre nach Maastricht – letztendlich auch von den politischen Entscheidungsträgern erkannt. Es ist daher überaus begrüßenswert, dass gegenwärtig im "Konvent über die Zukunft Europas" die politische Verfasstheit der Union im Inneren und die Stärkung ihrer Rolle nach außen intensiv erörtert werden.

Beide Preisträger haben oft hervorgehoben, dass eine gemeinsame Währung, wenn sie stabil wird, Europa eindeutig voranbringen kann. Und sie haben Recht behalten: ein starker Euro ist gut für ein starkes Europa. Lassen Sie mich heute hinzufügen: Ein starkes Europa ist gut für einen starken Euro.

Lieber Theo, lieber Hans,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Hermann-Ehlers-Preis wird heute zwei Persönlichkeiten verliehen, die sozusagen an der Wiege unserer gemeinsamen Währung standen; mehr noch, im Falle Theo Waigels, sogar dem Namensgeber für den Euro – unser Geld. Mit ihrem Eintreten für einen stabilitätsorientierten Handlungsrahmen in der Wirtschafts- und Währungsunion haben sie maßgeblich zum Erfolg des Euro beigetragen, und damit auch, ganz im Sinne der Stifter dieses Preises, zur "Verständigung der Völker" und zur Einheit Europas.

Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch.